Kurzbericht zur Sitzung des Kreistages im BLK vom 15.12.2008

Die Sitzung wurde um 17 Uhr im Kreistagsgebäude in Naumburg eröffnet und dauerte bis 21.30 Uhr.

Insgesamt 39 Tagesordnungspunkte (TOP) standen auf dem Programm. Höhepunkte der Sitzung waren diesmal 3 Anträge der NPD-Fraktion, 1 Antrag des parteilosen Mitglieds Volker Kohlmann sowie der Beschluß zur Haushaltssatzung des BLK für das Jahr 2009 und Anfragen.

Unsere Fraktion meldete sich erstmals beim TOP 6 – Anfragen an den Bericht des Landrats zu Wort und wollte eine rigorose Aufklärung in Bezug der gefährdeten Sparguthaben im Landkreis durch die allgegenwärtige Finanzkrise und forderte den Landrat Harri Reiche in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse auf, genaue Angaben in Bezug der getätigten Transaktionen bei Derivatgeschäften in Übersee zu machen. Außerdem wurde gefragt wieso es jetzt auf einmal nur noch 3 Kreisräte statt 4 (von insgesamt 61) sind, bei denen die Stasiunterlagen noch nicht vollständig ausgewertet worden sind. Landrat Reiche zuckte nur mit den Schultern, lächelte und führte aus, er könne das alles auch nicht verstehen, beeinflussen oder ändern.

Bei den 2 Tagesordnungspunkten 17 und 18 sollte die Jahresrechnung des Altkreises BLK und WSF für das Jahr 2007 bestätigt werden und dem Landrat Entlastung erteilt werden. Unsere Fraktion führte hierzu aus, das im Altkreis BLK die aus dem Jahr 2005 zu Unrecht ausgezahlten Fraktionsgelder immer noch zu Unrecht und auch noch im Jahr 2007 zu finden sind und so auch beim Altkreis WSF vieles im Argen sei. Deshalb wurde beantragt, einem Beschluß der Jahresrechnung für beide Altkreise abzulehnen und dem Landrat keine Entlastung zu erteilen. Dem Antrag stimmte nur die NPD-Fraktion und der parteilose Kreisrat Volker Kohlmann zu also waren es am Ende 4 Ja Stimmen, 2 Enthaltungen (FDP-Fraktion) und der Rest der etablierten Schuldenmacher war dagegen.

Beim Antrag der NPD-Fraktion zur Änderung der Entschädigunssatzung sollten die Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden statt 160,00 Euro monatlich nur noch 100,00 Euro Aufwandspauschale erhalten und damit würden jährlich 4320,00 Euro eingespart werden. Für den Antrag stimmten die NPD-Fraktion mit 3 Stimmen, die Grünen-Fraktion mit 3 Stimmen und bei 1 Enthaltung, alle anderen Kreisräte lehnten den Antrag mehrheitlich ab.

Der nächste Antrag wurde vom fraktionslosen Mitglied Volker Kohlmann aus Lossa gestellt.
Kohlmann forderte eine Änderung der Wegstreckenentschädigung bei der pro gefahrenen Kilometer statt 0,30 Euro nur noch 0,22 Euro an die Kreisräte gezahlt werden sollten, außerdem begründete er seinen Antrag mit den gesunkenen Kraftstoffpreisen und das der Kreistag jetzt ein positives Zeichen setzen müsse.
Auch der Antrag wurde bei 9 Ja Stimmen (NPD, Grüne, FDP und V. Kohlmann) und mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann wiederum ging es wieder um eine Änderung der Entschädigungssatzung und zwar sollte die pauschale Aufwandsentschädigung der Kreistagsmitglieder von monatlich 160,00 Euro auf 100,00 Euro herabgesetzt werden und die NPD-Fraktion führte als Begründung aus, das es in Zeiten leerer Kassen und der hohen Verschuldung des Landkreises mit fast 90 Millionen Euro nicht sein kann, das die Kreisräte jeden Monat 160,00 Euro als Aufwandsentschädigung bekommen und das bei nur 6 Sitzungen im Jahr. Auch würden so pro Jahr 43.200,00 Euro eingespart werden können, die man dann für die entsprechenden sozialen Zwecke einsetzen könne.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und nur die NPD- und Grünen- Fraktion, einschließlich Volker Kohlmann stimmten dafür, also 7 mal Ja und 2 Enthaltungen.
Der Höhepunkt war der TOP 25 – die Haushaltssatzung des Landkreises für das Jahr 2009. Die NPD-Fraktion lehnte die Beschlußfassung mit der Begründung ab, dass es sich bei diesem Haushalt um einen “Katastrophenhaushalt” handeln würde und der Landkreis mit fast 90 Millionen Euro so tief in der Schuldenfalle stecken würde, das es daraus kein Entrinnen gibt. Dieser Haushaltsplan wurde dennoch mit großer Mehrheit beschlossen, bei 3 Gegenstimmen unserer Fraktion, 1 Gegenstimme Volker Kohlmanns und bei 5 Enthaltungen.

Andreas Karl – Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises



Article Global Facebook Twitter Myspace Friendfeed Technorati del.icio.us Digg Google Yahoo Buzz StumbleUpon Eli Pets

Verwandte Artikel:

  1. Kurzmeldung zur Kreistagssitzung des Burgenlandkreises in Naumburg am 27. Oktober 2008
  2. Pauschale Aufwandsentschädigung
  3. Antrag der NPD-Fraktion in Bezug Stasiüberprüfung im Kreistag des Burgenlandkreises beschlossen !!!
  4. Beantwortete Anfragen der Kreistagssitzung vom 27.10.2008
  5. Anfragen der NPD-Fraktion und die Antworten (Kreistagssitzung vom 15.12.2008)

Kommentieren ist momentan nicht möglich.