Redebeiträge und Erklärungen

1. Kreistagssitzung im neuen Jahr

Heute zur 1. Kreistagssitzung im neuen Jahr war ein Höhepunkt, dass der Landrat Harri Reiche (ex SPD/SED-Mann) nicht da war. Anträge hatte diesmal auch keine Fraktion gestellt, und unsere auch nicht, denn die wurden ja bisher immer (bis auf den erfolgreichen Antrag auf Stasi-Tätigkeitsüberprüfung der Kreistagsmitglieder aus dem Jahr 2007) mehrheitlich abgelehnt. Aber dafür wurde ne ganze Palette Anfragen gestellt, so das so einige liebe Mitarbeiter(innen) der Verwaltung wieder richtig Arbeit haben dürften. (zum Beispiel auch zu Grundschulschließung in Wetterzeube, Doppikeinführungskosten im Landkreis, Autobahnbeschilderung in Bezug Tourismusförderung usw.) Und das die Bundeswehr ausgerechnet im Geraer-Zeitzer Forst einen überdimensionalen Standortschießplatz auf dem Gebiet des Landkreises errichten will, ist sicher auch kein Zufall. Deshalb wurde angefragt, es solle geprüft werden ob es wirklich vonnöten wäre, für die zwei im Umkreis stationierten Batallione der Bundeswehr in Gera (Pioniere) und Weissenfels (Sanitäter) unbedingt ein millionenschweres Schießgelände errichten zu müssen und ob das in Zeiten knapper Gelder noch vernünftig wäre. Schließlich könnten die paar Hanseln der Pios und Sanis auch zum Schießen nach Ohrdruff (Thüringen) oder auf einen der größten Truppenübungsplätze in der BRD (Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 GG) in die Altmark (Sachsen-Anhalt) fahren um ihre Schießgelüste in Sachen Heimatverteidigung (wo ? im Kosovo, Kundus oder Mali . ? ) auszuüben. !!!!! Auch die Eigentümerfrage hinsichtlich des Schießplatzgeländes ist eventuell nicht rechtssicher einzuordnen denn auf Nachfrage an den anwesenden Oberst Körbi bei der letzen Kreisausschußsitzung war ihm zufolge nicht klar zu entnehmen, wer denn nun eigentlich im Grundbuch als Eigentümer eingetragen steht. ? Ein mal hieß es, der Bund, dann die Bundeswehr und dann auf einmal ” eine Immobiliengesellschaft des Bundes”.? Und so wurde jetzt noch mal vor mindestens achtzigköpfigem Publikum angefragt, wer denn nun genau mit welcher Anschrift im Grundbuch steht. !!!! Da auch weitere Sachverhalte so nicht ganz zu erklären waren, wurde auch angefragt, in wie weit bekannt wäre, ob elektronische Waffensysteme auf dem Schießplatz Zeitzer Forst ausprobiert werden sollen. Auf diese Frage hatte der Oberst Körbi bisher auch nicht bei der vergangenen Sitzung geantwortet. So gesehen ist wohl vieles im Unklaren aber die Kreisverwaltung sicherte eine schriftliche Antwort fristgemäß zu. Diese und einige Antworten mehr hatten sich vormals schon nicht wenige Einwohner aus dem Umfeld des geplanten Schießplatzes bei der “Einwohnerfragestunde” geholt und auch die von der Grünen-Fraktion angehauchte Bürgerinitiative kämpft noch tapfer weiter gegen das vermeintliche Unrecht und die Aushebelung der direkten Demokratie. Denn Demokratie ist das, was hier abgeht, längst nicht mehr in dem Sinne, wie Demokratie eigentlich funktionieren müßte oder sollte. Ein kleines Beispiel hierzu wäre die “Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland”, in der es heißt, die Gesamtverschuldung des Bundes zum 30.09.2010 beträgt ” 1.057.529.455.750,27 EUR ” !!!!!!! In besagter Übersicht ist in so fern auch die Beweislage erbracht, das alle Militärangelegenheiten , auch in Sachen Bundeswehr UNS eigentlich so gut wie nichts angehen dürften denn unter dem Punkt III der Übersicht heißt es unter “Sonstige Schulden – 1. Zinsfreie Schuldverschreibung nach Militärregierungsgesetz Nr. 67 , das uns die Besatzung durch die hier stationierten Alliierten die stolze Summe in Höhe von 279.762.802,08 EUR jedes Jahr kostet ” Hiermit ist der Beweis erbracht, das die SHAEF-Gesetze bis zum heutigen Tage Gültigkeit haben und das, WAS WIR Deutschland nennen, nicht als “eigenständig handelnd” zu bezeichnen ist. !!!!!!! Doch nun möchte ich nicht zu sehr abschweifen und bemängeln, das die beiden großartigen Landtagsfraktionen in Dresden und Schwerin bisher in der Sache kein zu großes Interesse auf Hinterfragung der Angelegenheit gelegt haben, aber was nicht ist, kann ja durchaus noch werden. !!! Deshalb erkläre ich hier und jetzt für mich und meine Person “Die BRD ist kein völkerrechtlich legitimierter Staat, sondern lediglich ein so genanntes Vereinigtes Wirtschaftsgebiet im Sinne des Artikels 133 Grundgesetz. !!!!!

CDU-Sportsfreund H.D. von Fintel (Bürgermeister von Hohenmölsen) beißt um sich

Zum Ende der Kreistagssitzung am 20.12.2010 ergriff Andreas Karl für die NPD-Fraktion noch einmal das Wort und befragte den Landrat Reiche zu den Aufwendungen der von ihm zur Verfügung gestellten kostenlosen Busse in Bezug der von ihm organisierten Gegenveranstaltung zum NPD-Bundesparteitag am  6. November in Hohenmölsen.

Der Landrat bestritt, kostenlose Busse zur Verfügung gestellt zu haben (Beweismittel-Pressebericht ist vorhanden) und verweigerte weitere Auskünfte.  Karl merkte an, daß der Landrat ebenso wie der Hohenmölsener CDU-Bürgermeister von Fintel öffentliche Gelder sinnlos verschwendet habe.

Der CDU-Mann von Fintel unterbrach Karl bei seiner Rede und beschimpfte ihn, ohne das der Kreistagsvorsitzende Dieter Stier (CDU) das verhinderte.  Doch Andreas Karl ließ sich nicht einschüchtern und legte noch einmal dar, wie der CDU-Mann von Fintel zu Lasten der Bürger der Stadt Hohenmölsen sinnlos Gelder im Zuge der zwei verlorenen Gerichtsverfahren (Verbot NPD-Bundesparteitag) verschwendete.  Nun biß von Fintel weiter um sich und mit Hilfe des bei seinen Schülern recht unbeliebten Lehrers Thomas Tischner (CDU) wurde Karl erneut unterbrochen und in seiner Rede gestört.  Doch Karl ließ sich das freie Wort nicht nehmen und schleuderte den Störern seine Argumente ins Gesicht bis der CDU-Parteigenosse und Versammlungsleiter Dieter Stier ihm das Wort entzog.  Andreas Karl bedankte sich bei den entrüsteten Demokraten, verließ das Mikrofon und nahm seinen Platz ein.

Die wenigen (leider) anwesenden Einwohner haben sich auf Grund der Vorkommnisse sicher ihren Teil gedacht und nach der Sitzung suchten  4 Bürger den Kontakt zur Fraktion und ein reger Meinungsaustausch kam zustande.

Peter Bigalk
im Auftrag der NPD-Fraktion

NPD spricht Klartext zum Jahresende!

Naumburg, den  20. Dezember 2010

NPD-Fraktion lehnt Haushalt für das Jahr 2011 ab

Bei der  23. Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis war die Verabschiedung der Haushaltssatzung der bedeutendste Punkt der Tagesordnung.

Die Vertreter der etablierten Fraktionen versuchten in eindrucksvoller Weise, die schlimme Situation im Landkreis schönzureden. So wurde ausgeführt, das Haushaltsdefizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von mehr als  4 Millionen Euro wäre deshalb so hoch weil die zu zahlenden Sozialleistungen für Bedürftige und die Beamtengehälter so hoch wären und der Bund sowie auch das Land Sachsen-Anhalt für diese Misere mitverantwortlich sind.

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NPD setzt sich für Behinderte ein!

Wolfgang Winter aus Bad KösenSehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Wolfgang Winter, ich lebe in Bad Kösen im Burgenlandkreis und bin schwerbehindert. Seit 1998 bin ich Mitglied in der NPD – Die soziale Heimatpartei. In diesen Jahren konnte ich durch unzählige Gespräche und Geschehnisse viele Erfahrungen sammeln. Es liegt mir sehr am Herzen, meine Mitmenschen darüber zu informieren wie man in der NPD mit meiner Behinderung umgeht und mit welch unmoralischen und undemokratischen Vorgehensweisen gegen unsere Soziale Heimatpartei – die NPD vorgegangen wird.

Zuerst einmal möchte ich klarstellen das die NPD und deren Mitglieder keine Probleme mit behinderten Menschen haben! Ich fühlte mich mit meiner Behinderung in dieser Gemeinschaft noch nie ausgegrenzt oder benachteiligt. Man hilft mir, soweit es machbar ist, Veranstaltungen zu erreichen und ich werde meiner Behinderung entsprechend sehr menschlich und zuvorkommend behandelt. Ausgrenzt und benachteiligt fühle ich mich nur, wenn ständig politische Gegner in den Tageszeitungen und im Fernsehen gegen unsere Partei hetzen dürfen aber unsere Presseberichte und Erklärungen nicht veröffentlicht werden.

In den vielen Jahren meiner Mitgliedschaft hatte ich es in Partei- und Freundeskreisen zum größten Teil nur mit freundlichen und hilfsbereiten Menschen zu tun. Die gemeinsamen Ziele und die Verbundenheit in dieser Gemeinschaft geben mir die Kraft und den Glauben an eine bessere Zukunft.

Der Flammentod des Pfarrers Oskar Brüsewitz !

Für den DDR-Unrechtsstaat war das Flammen-Fanal

von Zeitz im Jahre 1976 die “schlimmste Provokation”

seit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953.

SEIN LEBEN UND WIRKEN

Am 30.05.1929 wurde Oskar Brüsewitz im Memelgebiet in Ostpreußen geboren. Als 14-jähriger beendete er im Jahre 1943 seine Schulzeit mit einem Not-Abschluß. In den Kriegswirren flüchtet die Familie nach Melle (Westfalen). Hier machte er sich selbstständig und legte als jüngster Schuhmacher Niedersachsens seine Meisterprüfung ab. Im Jahr 1949 stirbt seine Mutter an Krebs. Als 20-jähriger heiratet Oskar Brüsewitz eine junge Heimatvertriebene, aber bereits 1951 ist eine Scheidung unvermeidlich. Brüsewitz will nach dieser Enttäuschung einen “neuen Anfang” wagen. Mittellos und gezeichnet von Magengeschwüren wird er 1954 in Weißenfels (Sachsen/ Anhalt) Kontrolleur in einer Schuhfabrik. Hier wird erstmals der Wunsch des innerlich aufgewühlten Oskar Brüsewitz deutlich, das Evangelium zu verkünden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Staatsangehörigkeit

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