Der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt will Gelder vom Kreistag einsparen!

Der NPD-Antrag zur Ersparnis von mehr als 50.000,00 Euro jährlich hatte keine Mehrheit gefunden!

 

Zur heutigen Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis(Sachsen-Anhalt) war der wichtigste Tagesordnungspunkt darauf angelegt, zu entscheiden, ob die monatliche Aufwandspauschale aller 61 Kreistagsmitglieder von 160,- Euro um 60,- Euro auf 100,- Euro im Monat begrenzt werden soll. Die NPD-Fraktion hatte den Antrag zur Kürzung der Aufwandspauschale gestellt. Leider haben vor der Abstimmung des Antrags die gesamte Grünen-Fraktion, sowie große Teile der SPD- und Linken-Fraktion den Sitzungssaal in undemokratischer Manier verlassen, so das für den sozialen NPD-Antrag nur 4 Ja- Stimmen erhoben wurden. Fast die gesamte CDU-Fraktion, einschl. der ex-sed-genosse Landrat Harry Reiche stimmten gegen den Antrag und somit bleibt auch im Burgenlandkreis der Mißwirtschaft und dem Bonzentum die Tür weiterhin offen.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Andreas Karl erklärte am Rednerpult klar und eindeutig, daß alle im Kreistag vertretenen etablierten Systemfraktionen aus Reihen von CDU-bis-Linkspartei die Verantwortung für die desolate Haushaltslage im Landkreis tragen würden, da auch diesmal der NPD-Antrag zur Ersparnis von mehr als 50.000,00 Euro jährlich keine Mehrheit gefunden hätte. Karl betonte ausdrücklich, daß die im Falle des beschlossenen NPD-Antrages eingesparten finanziellen Mittel auch für das Schulbusbegleiterprojekt hätten eingesetzt werden können und so bedauerte er das soziale Unverständnis der im Kreistag des Burgenlandkreises vertretenen CDU-SPD-Linke-FDP-Grüne-Fraktionen und der untätigen fraktionslosen Kreistagsmitglieder. Einzig der parteilose Volker Kohlmann aus Lossa stimmte noch für den Einsparungsantrag der NPD-Fraktion. Die NPD hatte den Antrag schon des Öfteren im Kreistag gestellt und jedes mal wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Sicherlich ist diese Verfahrensweise auch ein Armutszeugnis für den Landkreis denn angesichts einer hohen millionenfachen Verschuldung wäre es doch angebracht, endlich für sinnvolle Einsparungen im Burgenlandkreis zu sorgen. !!!

Lenny Möllemann

 

Berufungserfolg für Lutz Battke

Berufungserfolg für Lutz Battke
bei der Gerichtsverhandlung in Magdeburg !

Lutz Battke“Unseriös” war eines der Adjektive, die der Präsident Dr. Benndorf vom Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Arbeitsweise des Landesverwaltungsamtes (LVA) sich gehalten sah, zu benutzen. Die im Widerrufsbescheid angeführten Gründe, so das Gericht weiter, seien nicht zu greifen. Selbst der anwaltliche Vertreter des Landesverwaltungsamtes sprach in diesem Zusammenhang von “Nebel”. Er bemühte sich jedoch im Ergebnis ohne Erfolg, aus dem Nebel noch etwas Greifbares zu machen. Zumindest das OVG ließ sich von den Bemühungen des LVA-s und seiner hochkarätigen anwaltlichen Vertretung nicht beeindrucken.
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Analphabeten im Burgenlandkreis

Antworten: Analphabeten im Burgenlandkreis

Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher – Nervösität unter den etablierten Parteien breitet sich weiter aus

In Sachsen-Anhalt liegt die NPD zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl laut der letzten Umfrage bei 5 Prozent. Einer internen Prognose der Landes-CDU zufolge, wird die NPD derzeit angeblich schon zwischen 6 und 9 Prozent taxiert. Dies kann als realistisch angesehen werden, da bis zu 10 Prozent der Wähler sich vorstellen können, die NPD zu wählen. Bei den Jung- und Erstwählern soll das Potenzial der NPD gar bei bis zu 30 Prozent liegen. Und selbst die staatlich finanzierten „Anti-Rechts-Initiativen“ gehen mittlerweile von einem Einzug der NPD aus. Daher wächst die Angst der etablierten Parteien, welche im Landtag lieber weiterhin ungestört unter sich bleiben wollen.

Mehr zum Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt.

Haushaltssperre im Burgenlandkreis

NPD-Fraktion und Einwohner prangern die Versagerpolitik im Landkreis an

Zur heutigen Sitzung am 14.02.2011 des Kreistages in Naumburg äußerte Landrat Harri Reiche enttäuscht, das es gemäß einer Verfügung des Landesverwaltungsamtes in Bezug eines Fehlbetrages von  338.700,- Euro im Verwaltungshaushalt zu einer Haushaltssperre gekommen sei. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zweitägige Schulung von NPD Mandatsträgern

Presseerklärung der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

Zweitägige Schulung der KPV in Leipzig und Krauschwitz mit
über 100 Teilnehmern.

Erbärmlich gefroren haben müssen die genau acht Demonstranten, die in Krauschwitz gegenüber dem Tagungsraum mit uralten Plakaten standen. Als nämlich der Hauptredner Hans Püschel, bis vor wenigen Tagen auch gewählter Gemeindevorstand seiner Kirche, nach 40 Minuten auf die barmherzige Idee kam: „Dann laßt uns denen doch wenigstens eine warme Tasse Tee hinausbringen“ – waren sie schon wieder verschwunden. Nicht ein Krauschwitzer war darunter, versicherte der Hausherr!

Insgesamt ist zu sagen, daß die zweitägige Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD ein großer Erfolg war.

Die gesamte Presseerklärung lesen.