1. Kreistagssitzung im neuen Jahr

Heute zur 1. Kreistagssitzung im neuen Jahr war ein Höhepunkt, dass der Landrat Harri Reiche (ex SPD/SED-Mann) nicht da war. Anträge hatte diesmal auch keine Fraktion gestellt, und unsere auch nicht, denn die wurden ja bisher immer (bis auf den erfolgreichen Antrag auf Stasi-Tätigkeitsüberprüfung der Kreistagsmitglieder aus dem Jahr 2007) mehrheitlich abgelehnt. Aber dafür wurde ne ganze Palette Anfragen gestellt, so das so einige liebe Mitarbeiter(innen) der Verwaltung wieder richtig Arbeit haben dürften. (zum Beispiel auch zu Grundschulschließung in Wetterzeube, Doppikeinführungskosten im Landkreis, Autobahnbeschilderung in Bezug Tourismusförderung usw.) Und das die Bundeswehr ausgerechnet im Geraer-Zeitzer Forst einen überdimensionalen Standortschießplatz auf dem Gebiet des Landkreises errichten will, ist sicher auch kein Zufall. Deshalb wurde angefragt, es solle geprüft werden ob es wirklich vonnöten wäre, für die zwei im Umkreis stationierten Batallione der Bundeswehr in Gera (Pioniere) und Weissenfels (Sanitäter) unbedingt ein millionenschweres Schießgelände errichten zu müssen und ob das in Zeiten knapper Gelder noch vernünftig wäre. Schließlich könnten die paar Hanseln der Pios und Sanis auch zum Schießen nach Ohrdruff (Thüringen) oder auf einen der größten Truppenübungsplätze in der BRD (Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 GG) in die Altmark (Sachsen-Anhalt) fahren um ihre Schießgelüste in Sachen Heimatverteidigung (wo ? im Kosovo, Kundus oder Mali . ? ) auszuüben. !!!!! Auch die Eigentümerfrage hinsichtlich des Schießplatzgeländes ist eventuell nicht rechtssicher einzuordnen denn auf Nachfrage an den anwesenden Oberst Körbi bei der letzen Kreisausschußsitzung war ihm zufolge nicht klar zu entnehmen, wer denn nun eigentlich im Grundbuch als Eigentümer eingetragen steht. ? Ein mal hieß es, der Bund, dann die Bundeswehr und dann auf einmal ” eine Immobiliengesellschaft des Bundes”.? Und so wurde jetzt noch mal vor mindestens achtzigköpfigem Publikum angefragt, wer denn nun genau mit welcher Anschrift im Grundbuch steht. !!!! Da auch weitere Sachverhalte so nicht ganz zu erklären waren, wurde auch angefragt, in wie weit bekannt wäre, ob elektronische Waffensysteme auf dem Schießplatz Zeitzer Forst ausprobiert werden sollen. Auf diese Frage hatte der Oberst Körbi bisher auch nicht bei der vergangenen Sitzung geantwortet. So gesehen ist wohl vieles im Unklaren aber die Kreisverwaltung sicherte eine schriftliche Antwort fristgemäß zu. Diese und einige Antworten mehr hatten sich vormals schon nicht wenige Einwohner aus dem Umfeld des geplanten Schießplatzes bei der “Einwohnerfragestunde” geholt und auch die von der Grünen-Fraktion angehauchte Bürgerinitiative kämpft noch tapfer weiter gegen das vermeintliche Unrecht und die Aushebelung der direkten Demokratie. Denn Demokratie ist das, was hier abgeht, längst nicht mehr in dem Sinne, wie Demokratie eigentlich funktionieren müßte oder sollte. Ein kleines Beispiel hierzu wäre die “Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland”, in der es heißt, die Gesamtverschuldung des Bundes zum 30.09.2010 beträgt ” 1.057.529.455.750,27 EUR ” !!!!!!! In besagter Übersicht ist in so fern auch die Beweislage erbracht, das alle Militärangelegenheiten , auch in Sachen Bundeswehr UNS eigentlich so gut wie nichts angehen dürften denn unter dem Punkt III der Übersicht heißt es unter “Sonstige Schulden – 1. Zinsfreie Schuldverschreibung nach Militärregierungsgesetz Nr. 67 , das uns die Besatzung durch die hier stationierten Alliierten die stolze Summe in Höhe von 279.762.802,08 EUR jedes Jahr kostet ” Hiermit ist der Beweis erbracht, das die SHAEF-Gesetze bis zum heutigen Tage Gültigkeit haben und das, WAS WIR Deutschland nennen, nicht als “eigenständig handelnd” zu bezeichnen ist. !!!!!!! Doch nun möchte ich nicht zu sehr abschweifen und bemängeln, das die beiden großartigen Landtagsfraktionen in Dresden und Schwerin bisher in der Sache kein zu großes Interesse auf Hinterfragung der Angelegenheit gelegt haben, aber was nicht ist, kann ja durchaus noch werden. !!! Deshalb erkläre ich hier und jetzt für mich und meine Person “Die BRD ist kein völkerrechtlich legitimierter Staat, sondern lediglich ein so genanntes Vereinigtes Wirtschaftsgebiet im Sinne des Artikels 133 Grundgesetz. !!!!!

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