Haushaltssperre im Burgenlandkreis
NPD-Fraktion und Einwohner prangern die Versagerpolitik im Landkreis an
Zur heutigen Sitzung am 14.02.2011 des Kreistages in Naumburg äußerte Landrat Harri Reiche enttäuscht, das es gemäß einer Verfügung des Landesverwaltungsamtes in Bezug eines Fehlbetrages von 338.700,- Euro im Verwaltungshaushalt zu einer Haushaltssperre gekommen sei. Die NPD-Fraktion erklärte hierzu, daß es nur auf Grund der verfehlten Politik im Landkreis dazu gekommen wäre und der Landrat und seine etablierten Parteilinge die Hauptverantwortung für diese Mißstände zu verantworten hätten.
Zuvor äußerten auch einige Einwohner aus dem Landkreis ihren Unmut über die katastrophale Politik. So bemängelte Herr Moser aus Zeitz die unsachgemäßen Auskünfte durch Landrat Reiche in Bezug der strittigen Formulare für Hartz 4-Empfänger bei der Heizkostenermittlung. Herr Nehring aus Weißenfels hinterfragte die Verfahrensweise mit registrierten Kinderschändern- und Mördern im Landkreis und wollte wissen, wie Kinder und Familien besser geschützt werden können. Der Landrat wiegelte ab und erklärte, der Landkreis wäre hierfür nicht zuständig sondern das wäre allein die Sache von Polizei und Justiz. Weitere Einwohner fragten an, ob aufgrund der Haushaltssperre denn nun auch die finanziellen Mittel für Asylanten und Hartz 4-Empfänger gekürzt werden würden. Landrat Reiche erwiderte, daß er das jetzt noch nicht sagen könne. Viele Zuhörer erkannten an den Aussagen des Landrates seine Unfähigkeit und die Hilflosigkeit seiner Auskünfte.
Die NPD-Fraktion stellte weiter einige Anfragen zu Jugendzentren, illegalem Müll, der Energiepreisentwicklung und zum persönlichen Verfügungsfond des Landrates. Der Landrat führte aus, sein Verfügungsfond wäre eingefroren und im Landkreis gäbe es keinen illegalen Müll mehr. Zu den Fragen der Jugendzentren und der Energiepreisentwicklung sicherte er eine Antwort innerhalb der nächsten 6 Wochen zu.
Markus GoldschmidtVerwandte Artikel:













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