Der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt will Gelder vom Kreistag einsparen!

Der NPD-Antrag zur Ersparnis von mehr als 50.000,00 Euro jährlich hatte keine Mehrheit gefunden!

 

Zur heutigen Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis(Sachsen-Anhalt) war der wichtigste Tagesordnungspunkt darauf angelegt, zu entscheiden, ob die monatliche Aufwandspauschale aller 61 Kreistagsmitglieder von 160,- Euro um 60,- Euro auf 100,- Euro im Monat begrenzt werden soll. Die NPD-Fraktion hatte den Antrag zur Kürzung der Aufwandspauschale gestellt. Leider haben vor der Abstimmung des Antrags die gesamte Grünen-Fraktion, sowie große Teile der SPD- und Linken-Fraktion den Sitzungssaal in undemokratischer Manier verlassen, so das für den sozialen NPD-Antrag nur 4 Ja- Stimmen erhoben wurden. Fast die gesamte CDU-Fraktion, einschl. der ex-sed-genosse Landrat Harry Reiche stimmten gegen den Antrag und somit bleibt auch im Burgenlandkreis der Mißwirtschaft und dem Bonzentum die Tür weiterhin offen.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Andreas Karl erklärte am Rednerpult klar und eindeutig, daß alle im Kreistag vertretenen etablierten Systemfraktionen aus Reihen von CDU-bis-Linkspartei die Verantwortung für die desolate Haushaltslage im Landkreis tragen würden, da auch diesmal der NPD-Antrag zur Ersparnis von mehr als 50.000,00 Euro jährlich keine Mehrheit gefunden hätte. Karl betonte ausdrücklich, daß die im Falle des beschlossenen NPD-Antrages eingesparten finanziellen Mittel auch für das Schulbusbegleiterprojekt hätten eingesetzt werden können und so bedauerte er das soziale Unverständnis der im Kreistag des Burgenlandkreises vertretenen CDU-SPD-Linke-FDP-Grüne-Fraktionen und der untätigen fraktionslosen Kreistagsmitglieder. Einzig der parteilose Volker Kohlmann aus Lossa stimmte noch für den Einsparungsantrag der NPD-Fraktion. Die NPD hatte den Antrag schon des Öfteren im Kreistag gestellt und jedes mal wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Sicherlich ist diese Verfahrensweise auch ein Armutszeugnis für den Landkreis denn angesichts einer hohen millionenfachen Verschuldung wäre es doch angebracht, endlich für sinnvolle Einsparungen im Burgenlandkreis zu sorgen. !!!

Lenny Möllemann

 

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