Anträge und Anfragen

18. März 2013 – Unklarheiten bei heutiger Kreisausschußsitzung in Naumburg/Saale – Die NPD fragt nach dem Kern der Sache !!!!!

2. April 2013 | Bearbeiten

In Bezug der Kosten in Höhe von 11.000.000,- Millionen Euro für den geplanten Standortschießplatz/Zeitzer Forst der Bundeswehr im Landkreis weigerte sich der Landrat Harri Reiche (parteilos), den genauen Verwendungszweck bzw. die Aufteilung der Mittel zu beleuchten. So ist auch ungewiss, ob die geplanten Gelder ausreichen, was auch Bürgermeister und Kreistagsmitglied Herr Graneis (SPD) bezweifelte.

Zum Projekt “Schulbusbegleiter” erklärte Landrat Reiche seine Empörung darüber, das bis jetzt durch den verantwortlichen Verein jegliche Verwendungsnachweise überfällig seien. Das Projekt in seiner Gesamthöhe von 234.000,- Euro war im letzten Jahr vom Landkreis im Einvernehmen aller Kreistagsfraktionen in Höhe von 7500,- Euro unterstützt worden. Bis zum Ende des Monats muß der Verein nun nachweisen, das die Mittel ordnungsgemäß (Ausbildung Busbegleiter) für das Projekt eingesetzt worden sind. Die NPD merkte hier an, das Herr Carsten Bucksch aus Naumburg (CDU-Fraktion), darüber auch intern in der Sache Auskunft an den Kreistag geben sollte um Mißverständnisse und falsche Rückschlüsse zu vermeiden.!!!

Außerdem stimmte die NPD mit “JA” zu den nachfolgenden Beschlußentwürfen:
1. Überplanmäßige Ausgaben für die Sekundarschule Bad Bibra.
2. Überplanmäßige Ausgaben für Umlage Unfallversicherungen.
3. Fortschreibung-Mehrjahresprogramm der Förderung des kommunalen Straßenbaus (2014-2018) aus Bundesmitteln.
4. Forderung an “Deutsche Bahn AG” zur Sicherstellung von Ausstattung und Ausrüstung z.B. auch für die Feuerwehren im Bereich der Tunnel (ICE) im Landkreis. – Antrag/CDU-Fraktion.

Der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt will Gelder vom Kreistag einsparen!

Der NPD-Antrag zur Ersparnis von mehr als 50.000,00 Euro jährlich hatte keine Mehrheit gefunden!

 

Zur heutigen Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis(Sachsen-Anhalt) war der wichtigste Tagesordnungspunkt darauf angelegt, zu entscheiden, ob die monatliche Aufwandspauschale aller 61 Kreistagsmitglieder von 160,- Euro um 60,- Euro auf 100,- Euro im Monat begrenzt werden soll. Die NPD-Fraktion hatte den Antrag zur Kürzung der Aufwandspauschale gestellt. Leider haben vor der Abstimmung des Antrags die gesamte Grünen-Fraktion, sowie große Teile der SPD- und Linken-Fraktion den Sitzungssaal in undemokratischer Manier verlassen, so das für den sozialen NPD-Antrag nur 4 Ja- Stimmen erhoben wurden. Fast die gesamte CDU-Fraktion, einschl. der ex-sed-genosse Landrat Harry Reiche stimmten gegen den Antrag und somit bleibt auch im Burgenlandkreis der Mißwirtschaft und dem Bonzentum die Tür weiterhin offen.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Andreas Karl erklärte am Rednerpult klar und eindeutig, daß alle im Kreistag vertretenen etablierten Systemfraktionen aus Reihen von CDU-bis-Linkspartei die Verantwortung für die desolate Haushaltslage im Landkreis tragen würden, da auch diesmal der NPD-Antrag zur Ersparnis von mehr als 50.000,00 Euro jährlich keine Mehrheit gefunden hätte. Karl betonte ausdrücklich, daß die im Falle des beschlossenen NPD-Antrages eingesparten finanziellen Mittel auch für das Schulbusbegleiterprojekt hätten eingesetzt werden können und so bedauerte er das soziale Unverständnis der im Kreistag des Burgenlandkreises vertretenen CDU-SPD-Linke-FDP-Grüne-Fraktionen und der untätigen fraktionslosen Kreistagsmitglieder. Einzig der parteilose Volker Kohlmann aus Lossa stimmte noch für den Einsparungsantrag der NPD-Fraktion. Die NPD hatte den Antrag schon des Öfteren im Kreistag gestellt und jedes mal wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Sicherlich ist diese Verfahrensweise auch ein Armutszeugnis für den Landkreis denn angesichts einer hohen millionenfachen Verschuldung wäre es doch angebracht, endlich für sinnvolle Einsparungen im Burgenlandkreis zu sorgen. !!!

Lenny Möllemann

 

Analphabeten im Burgenlandkreis

Antworten: Analphabeten im Burgenlandkreis

Haushaltssperre im Burgenlandkreis

NPD-Fraktion und Einwohner prangern die Versagerpolitik im Landkreis an

Zur heutigen Sitzung am 14.02.2011 des Kreistages in Naumburg äußerte Landrat Harri Reiche enttäuscht, das es gemäß einer Verfügung des Landesverwaltungsamtes in Bezug eines Fehlbetrages von  338.700,- Euro im Verwaltungshaushalt zu einer Haushaltssperre gekommen sei. Diesen Beitrag weiterlesen »

ALG-II-Leistungen für Ausländer

Anfragen vom stellvertretenden NPD-Fraktionsvorsitzenden Denis Gratzke zur Kreistagssitzung am 20. Dezember 2010.

Denis Gratzke fragte zum Bericht des Landrates an, wie hoch der Prozentsatz von Ausländern von den insgesamt  12224 arbeitslosen Menschen im Landkreis wäre.  Weiter wollte Gratzke wissen, wie viele Ausländer ALG-II-Leistungen durch den Landkreis beziehen.  Hierzu konnte oder wollte der ex-sed Landratspaladin Harri Reiche keine Auskunft geben aber er sicherte eine schriftliche Antwort innerhalb der nächsten  6 Wochen zu. ( Ist das wahre Demokratie ? )

Politisches Kabarett in Naumburg

Der Kreistag des Burgenlandkreises in Naumburg, offenbarte sich als politisches Kabarett !

NPD-Fraktion war das Zünglein an der Waage !

25. Oktober 2010 Diesen Beitrag weiterlesen »