Berufungserfolg für Lutz Battke
bei der Gerichtsverhandlung in Magdeburg !

“Unseriös” war eines der Adjektive, die der Präsident Dr. Benndorf vom Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Arbeitsweise des Landesverwaltungsamtes (LVA) sich gehalten sah, zu benutzen. Die im Widerrufsbescheid angeführten Gründe, so das Gericht weiter, seien nicht zu greifen. Selbst der anwaltliche Vertreter des Landesverwaltungsamtes sprach in diesem Zusammenhang von “Nebel”. Er bemühte sich jedoch im Ergebnis ohne Erfolg, aus dem Nebel noch etwas Greifbares zu machen. Zumindest das OVG ließ sich von den Bemühungen des LVA-s und seiner hochkarätigen anwaltlichen Vertretung nicht beeindrucken.
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In Sachsen-Anhalt liegt die NPD zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl laut der letzten Umfrage bei 5 Prozent. Einer internen Prognose der Landes-CDU zufolge, wird die NPD derzeit angeblich schon zwischen 6 und 9 Prozent taxiert. Dies kann als realistisch angesehen werden, da bis zu 10 Prozent der Wähler sich vorstellen können, die NPD zu wählen. Bei den Jung- und Erstwählern soll das Potenzial der NPD gar bei bis zu 30 Prozent liegen. Und selbst die staatlich finanzierten „Anti-Rechts-Initiativen“ gehen mittlerweile von einem Einzug der NPD aus. Daher wächst die Angst der etablierten Parteien, welche im Landtag lieber weiterhin ungestört unter sich bleiben wollen.

Mehr zum Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt.

Presseerklärung der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

Zweitägige Schulung der KPV in Leipzig und Krauschwitz mit
über 100 Teilnehmern.

Erbärmlich gefroren haben müssen die genau acht Demonstranten, die in Krauschwitz gegenüber dem Tagungsraum mit uralten Plakaten standen. Als nämlich der Hauptredner Hans Püschel, bis vor wenigen Tagen auch gewählter Gemeindevorstand seiner Kirche, nach 40 Minuten auf die barmherzige Idee kam: „Dann laßt uns denen doch wenigstens eine warme Tasse Tee hinausbringen“ – waren sie schon wieder verschwunden. Nicht ein Krauschwitzer war darunter, versicherte der Hausherr!

Insgesamt ist zu sagen, daß die zweitägige Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD ein großer Erfolg war.

Die gesamte Presseerklärung lesen.

„Nie wieder Faschismus“ – hatte die Ordnungsamtsleiterin am Gemeinschaftshaus Krauschwitz plakatieren lassen.

Ja, wer wollte ihr da nicht zustimmen? Und voller Begeisterung ergänzten die Gäste von der NPD mit einem Zusatzplakat: „Wählt NPD!“ Oha – so direkt war’s nun wohl auch wieder nicht gemeint von Frau Zausch und es folgte die so genannte „Ach-so-Variante“ – wie mein Vater immer zu sagen pflegte, wenn ich beim Schach einen Fehler gemacht hatte und den Zug zurück nehmen musste. Das NPD-Plakat wurde flugs wieder entfernt und ein Bußgeld angekündigt. Es kann schließlich nicht jeder an seinen gemieteten Räumen Plakate anbringen. Wo kämen wir da hin?

Klarstellung von Hans Püschels weiter lesen.

Vor dem Dorfgemeinschaftshaus versammelten sich Mitglieder der Antifa – unter anderem Enrico Kabisch vom Simon-Rau-Zentrum. Ein Stück weiter standen etwa 20-30 Menschen mit “Nazis raus” Schildern. Von denen war die Mehrzahl im Alter von 50+. Also vermutlich Mitglieder der Partei “Die Linke”. Das war der ganze “K(r)ampf gegen Rechts”.

Im Dorfgemeinschaftshaus hatte irgendein “aufrechter Demokrat” dafür gesorgt, dass die Heizung nicht funktionierte. War es vielleicht Bianka Zausch? Sie ist Ordnungsamtsleiterin und Interims-Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Teuchern und Ortsverbandsvorsitzende der SPD Hohenmölsen. Sie war es, die in einem heroischen Akt der Zivilcourage unser Plakat entfernte. Es war also alles andere als warm, aber an die Adresse des unbekannten Handlangers gerichtet: Wer, wie wir Deutschland im Herzen hat, der braucht keine Heizung!

Nach der Einleitung mit klassischer Musik, stellte Michael Schäfer die Redner der heutigen Veranstaltung vor. Diese waren Holger Apfel, Matthias Heyder, Udo Voigt und der Direktkandidat im Wahlkreis 45 Hans Püschel.

Den Anfang machte Hans Püschel, dieser wußte durch seine humorvolle Art zu begeistern. Er hieß die Anwesenden recht herzlich im toleranten und weltoffenen Krauschwitz willkommen. In seiner Rede führte er aus, dass der Mietvertrag für die heutige Veranstaltung extra vom Innenministerium geprüft wurde um vielleicht eine Möglichkeit zu finden, diesen anzufechten.

Da kann man nur sagen, dass die Herren Hövelmann und Erben sich um wichtigere Dinge kümmern sollten, als zu versuchen, Veranstaltungen einer ihnen mißliebigen Partei zu torpedieren.

Als zweiter Redner trat Matthias Heyder ans Mikro. Dieser ging ebenso wie Hans Püschel hart mit der Politik in Sachsen-Anhalt ins Gericht. Er führte aus, dass der Spruch “Sachsen-Anhalt. Wir stehen früher auf” ein Schlag ins Gesicht all derer ist, die in der Tat jeden Montag früh aufstehen müssen um in andere Bundesländer zu pendeln, weil sie in ihrer Heimat keine Arbeit finden.

Der nächste Redner war Holger Apfel. In seiner Rede ging er besonders auf die Unfähigkeit der Bundeskanzlerin ein, mit der Faust auf den Tisch schlagen zu können, stattdessen sagt sie zu allem Ja und Amen, auch wenn dies zum Nachteil Deutschlands ist. Er nannte als Beispiel die eiserne Lady Margaret Thatcher, die für ihr Land den “Britenrabatt” bei den

EU-Beitragszahlungen aushandelte – der Rabatt beträgt 66 Prozent des Nettobeitrags. Frau Merkel würde sowas nie in den Sinn kommen, diese fragt die Bittsteller, ob es vielleicht nicht noch ein bissl mehr sein darf.  An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) einen Bericht aufstellte, laut dem Griechenland,

Irland, Portugal und Spanien Banken und Anlegern in Deutschland 513 Milliarden Dollar schulden. Als nächstes stellten sich die anwesenden Spitzenkandidaten vor und erläuterten ihre Ziele.

Udo Voigt stellte in seiner Rede ein fiktives Fernsehprogramm vom 23.01.2031 vor. In diesem gab es z. B. eine Kochshow mit Fatima, die Tagesschau in türkisch mit deutschen Untertiteln – für die deutsche Minderheit! und eine Doku mit dem Titel “Der deutsche Schäferhund – Mitläufer oder Täter?”

Diese Ausführungen ernteten viel Gelächter, aber es war allen Anwesenden klar, wenn nicht bald ein Richtungswechsel in der Politik stattfindet, den natürlich nur die NPD als einzige deutschfreundliche Partei in Angriff nimmt, diese Fiktion bald zur traurigen Realität wird (Wir berichteten an anderer Stelle schon über die Vorstellungen der Grünen, wie Deutschland in Zukunft auszusehen hat).

Mitglieder der NPD-Burgenlandkreis haben Hans Püschel als Direktkandidaten für den Wahlkreis 45 gewählt.

Am 10.01.2011 fand in Weißenfels die Wahl des neuen Kandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis 45 statt. Die anwesenden 15 Mitglieder und Gäste erlebten hautnah, wie sich der parteilose Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz vorstellte. Hans Püschel wurde von den stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig gewählt.