Aktuelles

8. April 2013 in Naumburg/Saale !!!!!!!

NPD-Fraktion unterstützt  CDU-Antrag zur Sicherheit von ICE-Strecken im Landkreis  (ICE-Neubaustrecke Erfurt – Leipzig/Halle, Teilabschnitt-BLK) , nachdem diese Thematik (Sicherheit, Ausrüstung, Ausstattung für Feuerwehr und Rettungsdienste) auch schon seitens der NPD im Innen- und Kreisausschuß vorgetragen worden war und berücksichtigt wurde ! (die Beschlußvorlage  zur Forderung  an die deutsche Bahn wurde durch absolute Einstimmigkeit im Kreistag bestätigt )

Die Fraktion stellte weiter die verschiedensten Anfragen, so auch zum Beispiel zu den Kosten der Jugendhilfe/dem Pflegekinderwesen, dem Eigenbetrieb-Jobcenter, der Standortschießanlage im Zeitzer Forst und weiteren wichtigen Angelegenheiten im Landkreis.!!!

Zur Sitzung waren leider wie fast immer nur wenige fragewillige Einwohner des Landkreises zugegen, denn im Rahmen der Einwohnerfragestunde fragten nur einige Einwohner in Sachen wichtiger Belange wie Schießanlage im Landkreis, Arge-Jobcenter-Zielvereinbarungen und auch fehlerhafter Grundbucheintragungen/Grundbuchamt/Landkreis/Behörde ??? , nach !!!

Zum Bericht des Landrates, Herrn Harri Reiche, stellte die Fraktion die nachfolgenden Anfragen: Wie und in welchen Einzelpositionen setzen sich die Kosten in Höhe von  45,9 Millionen Euro im Landkreis für die Jugendhilfe/Pflegekinderwesen und weiteren näheren Posten zusammen .?

Welche außergewöhnlichen Fördermaßnahmen hat der Landkreis veranlaßt, um die  mehr als  1118 arbeitslosen Jugendlichen (unter 25 Jahre) hier im Landkreis zu halten, damit auch diese Menschen eine Gelegenheit bekommen, hier zu bleiben und nicht in westliche Länder auszuwandern .?

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Karl stellte so dem auch fest, das es an jeglicher gesetzlicher Legitimität fehlen würde , wenn sich herausstellt, das die so genannte BRD nur ein „Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 GG der BRD“darstellen würde und somit die, oder eine bestehende und bewußte staatliche Souveränität und Verantwortung fehlt !!!!!!!

Natürlich konnte auch der Landrat Reiche seinen Irrtum nicht bereinigen, denn er und all die anderen haben ja bis zum heutigen Tag keine Bestallungsurkunde vorzuweisen… ???   ich und die anderen natürlich auch nicht …  Na, vielleicht brauchen wir ja auch das alles nicht… weil wir mit unseren politischen Entscheidungen die Belange des Deutschen Volkes vertreten…???

Hiermit erkläre ich im Namen der Fraktion, daß wir UNS an Recht und Gesetz halten und insbesondere auch die Artikel des GG  „20“ Absatz 3 und 4 „ für UNS und das gesamte Volk in Anspruch nehmen, ohne die Angsthasen und Versagerpolitik in der BRD zu unterstützen !!!!!!!!!!!

„NEIN” zur Haushaltssatzung für das Jahr 2013!

NEIN ZUM SKANDALHAUSHALT IM LANDKREIS DES BLK!

17. Dezember 2012 in Naumburg an der Saale

 

Zur heutigen Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis erklärte die NPD-Fraktion ihr klares  „NEIN“ zur Haushaltssatzung für das Jahr 2013.  Nachdem der vornehmliche Landrat Harri „der Reiche / -ex-sed-spd-Mann“ den Haushalt für vollumfänglich akzeptabel für den Landkreis darlegte, erklärte der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Andreas Karl, daß angesichts eines Schuldenstandes in Höhe von  58 Millionen Euro kein ausgeglichener Haushalt für den Landkreis existieren könne.

Weiter legte Herr „Karl“ dar,  daß kein Bürger oder mittelständischer Unternehmer in der Lage wäre, angesichts einer Schuldensumme in Höhe von  58 Millionen Euro, weiterhin im Sinne des Gemeinnutzes und Grundgesetzes zu existieren, bzw. als öffentliches Unternehmen tätig zu sein. Natürlich haben alle anderen etablierten Fraktionen im Kreistag den desaströsen Schuldenhaushalt ohne die drei NPD-Stimmen beschlossen. Ist ja super denn in der BRD (Teildeutschland) ist ja derzeit auch von einer Gesamtverschuldung von nahezu mindestens  ca. 3 Billionen Euro in der Zukunft zu rechnen.  Auch dem Burgenlandkreis mit seinem wankelmütigem Landrat „Harri, dem Reichen“ wird die Katastrophe für die BRD nicht erspart bleiben können denn wie auch immer in vergangenen Zeiten fängt der Fisch vom Kopf an zu stinken und diese Fäulnis macht eben auch nach unten hin keinen halt. !!!

Hennes Breitkreutz im Auftrag der Bürger im Burgenlandkreis

OB Szabados verfügte Schutzhaft für NPD-Kandidat Andreas Karl

Der nationaldemokratische Oberbürgermeisterkandidat Andreas Karl wurde am Dienstag, den 7. August 2o12, in Halle in Schutzhaft genommen. Offiziell hieß es in einem Bericht des MDR, daß er zu “seiner eigenen Sicherheit abgeführt wurde”!

Er befand sich auf einer angemeldeten Kundgebung der NPD an dem genau dazu von Oberbürgermeisterin Szabados genehmigtem und angewiesenem Platz vor der Ulrichskirche in der Leipziger Straße in Halle. Wie der Filmbericht des MDR deutlich zeigt, stand Karl ganz ruhig da und hielt tapfer seine Deutschlandfahne hoch.

Diese wurde ihm von den herbeieilenden Polizisten aus der Hand gewunden und er selbst abgeführt. Die Befehlsgewalt hatte Frau Hauptkommissar Wegener, die Karl auch anschließend erkennungsdienstlich vernommen hat. Da Frau HK Wegener keinen Einsatzleiter benennen konnte oder wollte, muß davon ausgegangen werden, daß die Verhaftung auf direkte Anweisung der OB Szabados hin erfolgte!

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OB-Wahl am 1. Juli: Andreas Karl – Der Richtige für Halle

Liebe Bürgerinnen und Bürger Halles, seit Jahren spielt sich in Halle ein Spiel ab, wie man es in vielen anderen deutschen Großstädten auch erleben kann. Hobbypolitiker, deren einzige Qualifikation darin besteht, das richtige Parteibuch zu besitzen, bedienen sich und einen im Hintergrund agierenden Klüngel aus den Futtertrögen der Macht. Mitten drin und durch gute Versorgung ruhig gestellt: Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Auch an der Saale agiert seit mehr als 20 Jahren eine mafiös verflochtene Clique aus Politik, Wirtschaft, Presse und sogenannten “Gesellschaftlichen Gruppen”, wir bezeichnen sie beispielsweise als Kirchen, Gewerkschaften und Gutmenschengruppierungen, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist in diesem Klima aus Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und Volksbetrug ein korrupter Filz entstanden, der den Vergleich mit den Verhältnissen an Rhein und Isar nicht zu scheuen braucht. Alle bisherigen Oberbürgermeister haben diesem unverschämten Treiben – aus bereits dem genanntem Grund – tatenlos zugesehen. Meine Botschaft: In wenigen Tagen wird in Halle ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Ich stelle mich Ihnen zur Wahl, weil ich nicht mehr mit ansehen kann, wie die Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürger durch eine Bande korrupter Politversager, krimineller Abzocker und Selbstbediener aufs Spiel gesetzt wird.

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Berufungserfolg für Lutz Battke

Berufungserfolg für Lutz Battke
bei der Gerichtsverhandlung in Magdeburg !

Lutz Battke“Unseriös” war eines der Adjektive, die der Präsident Dr. Benndorf vom Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Arbeitsweise des Landesverwaltungsamtes (LVA) sich gehalten sah, zu benutzen. Die im Widerrufsbescheid angeführten Gründe, so das Gericht weiter, seien nicht zu greifen. Selbst der anwaltliche Vertreter des Landesverwaltungsamtes sprach in diesem Zusammenhang von “Nebel”. Er bemühte sich jedoch im Ergebnis ohne Erfolg, aus dem Nebel noch etwas Greifbares zu machen. Zumindest das OVG ließ sich von den Bemühungen des LVA-s und seiner hochkarätigen anwaltlichen Vertretung nicht beeindrucken.
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Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher – Nervösität unter den etablierten Parteien breitet sich weiter aus

In Sachsen-Anhalt liegt die NPD zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl laut der letzten Umfrage bei 5 Prozent. Einer internen Prognose der Landes-CDU zufolge, wird die NPD derzeit angeblich schon zwischen 6 und 9 Prozent taxiert. Dies kann als realistisch angesehen werden, da bis zu 10 Prozent der Wähler sich vorstellen können, die NPD zu wählen. Bei den Jung- und Erstwählern soll das Potenzial der NPD gar bei bis zu 30 Prozent liegen. Und selbst die staatlich finanzierten „Anti-Rechts-Initiativen“ gehen mittlerweile von einem Einzug der NPD aus. Daher wächst die Angst der etablierten Parteien, welche im Landtag lieber weiterhin ungestört unter sich bleiben wollen.

Mehr zum Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt.