8. April 2013 in Naumburg/Saale !!!!!!!

NPD-Fraktion unterstützt  CDU-Antrag zur Sicherheit von ICE-Strecken im Landkreis  (ICE-Neubaustrecke Erfurt – Leipzig/Halle, Teilabschnitt-BLK) , nachdem diese Thematik (Sicherheit, Ausrüstung, Ausstattung für Feuerwehr und Rettungsdienste) auch schon seitens der NPD im Innen- und Kreisausschuß vorgetragen worden war und berücksichtigt wurde ! (die Beschlußvorlage  zur Forderung  an die deutsche Bahn wurde durch absolute Einstimmigkeit im Kreistag bestätigt )

Die Fraktion stellte weiter die verschiedensten Anfragen, so auch zum Beispiel zu den Kosten der Jugendhilfe/dem Pflegekinderwesen, dem Eigenbetrieb-Jobcenter, der Standortschießanlage im Zeitzer Forst und weiteren wichtigen Angelegenheiten im Landkreis.!!!

Zur Sitzung waren leider wie fast immer nur wenige fragewillige Einwohner des Landkreises zugegen, denn im Rahmen der Einwohnerfragestunde fragten nur einige Einwohner in Sachen wichtiger Belange wie Schießanlage im Landkreis, Arge-Jobcenter-Zielvereinbarungen und auch fehlerhafter Grundbucheintragungen/Grundbuchamt/Landkreis/Behörde ??? , nach !!!

Zum Bericht des Landrates, Herrn Harri Reiche, stellte die Fraktion die nachfolgenden Anfragen: Wie und in welchen Einzelpositionen setzen sich die Kosten in Höhe von  45,9 Millionen Euro im Landkreis für die Jugendhilfe/Pflegekinderwesen und weiteren näheren Posten zusammen .?

Welche außergewöhnlichen Fördermaßnahmen hat der Landkreis veranlaßt, um die  mehr als  1118 arbeitslosen Jugendlichen (unter 25 Jahre) hier im Landkreis zu halten, damit auch diese Menschen eine Gelegenheit bekommen, hier zu bleiben und nicht in westliche Länder auszuwandern .?

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Karl stellte so dem auch fest, das es an jeglicher gesetzlicher Legitimität fehlen würde , wenn sich herausstellt, das die so genannte BRD nur ein „Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 GG der BRD“darstellen würde und somit die, oder eine bestehende und bewußte staatliche Souveränität und Verantwortung fehlt !!!!!!!

Natürlich konnte auch der Landrat Reiche seinen Irrtum nicht bereinigen, denn er und all die anderen haben ja bis zum heutigen Tag keine Bestallungsurkunde vorzuweisen… ???   ich und die anderen natürlich auch nicht …  Na, vielleicht brauchen wir ja auch das alles nicht… weil wir mit unseren politischen Entscheidungen die Belange des Deutschen Volkes vertreten…???

Hiermit erkläre ich im Namen der Fraktion, daß wir UNS an Recht und Gesetz halten und insbesondere auch die Artikel des GG  „20“ Absatz 3 und 4 „ für UNS und das gesamte Volk in Anspruch nehmen, ohne die Angsthasen und Versagerpolitik in der BRD zu unterstützen !!!!!!!!!!!

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