8. April 2013 in Naumburg/Saale !!!!!!!

NPD-Fraktion unterstützt  CDU-Antrag zur Sicherheit von ICE-Strecken im Landkreis  (ICE-Neubaustrecke Erfurt – Leipzig/Halle, Teilabschnitt-BLK) , nachdem diese Thematik (Sicherheit, Ausrüstung, Ausstattung für Feuerwehr und Rettungsdienste) auch schon seitens der NPD im Innen- und Kreisausschuß vorgetragen worden war und berücksichtigt wurde ! (die Beschlußvorlage  zur Forderung  an die deutsche Bahn wurde durch absolute Einstimmigkeit im Kreistag bestätigt )

Die Fraktion stellte weiter die verschiedensten Anfragen, so auch zum Beispiel zu den Kosten der Jugendhilfe/dem Pflegekinderwesen, dem Eigenbetrieb-Jobcenter, der Standortschießanlage im Zeitzer Forst und weiteren wichtigen Angelegenheiten im Landkreis.!!!

Zur Sitzung waren leider wie fast immer nur wenige fragewillige Einwohner des Landkreises zugegen, denn im Rahmen der Einwohnerfragestunde fragten nur einige Einwohner in Sachen wichtiger Belange wie Schießanlage im Landkreis, Arge-Jobcenter-Zielvereinbarungen und auch fehlerhafter Grundbucheintragungen/Grundbuchamt/Landkreis/Behörde ??? , nach !!!

Zum Bericht des Landrates, Herrn Harri Reiche, stellte die Fraktion die nachfolgenden Anfragen: Wie und in welchen Einzelpositionen setzen sich die Kosten in Höhe von  45,9 Millionen Euro im Landkreis für die Jugendhilfe/Pflegekinderwesen und weiteren näheren Posten zusammen .?

Welche außergewöhnlichen Fördermaßnahmen hat der Landkreis veranlaßt, um die  mehr als  1118 arbeitslosen Jugendlichen (unter 25 Jahre) hier im Landkreis zu halten, damit auch diese Menschen eine Gelegenheit bekommen, hier zu bleiben und nicht in westliche Länder auszuwandern .?

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Karl stellte so dem auch fest, das es an jeglicher gesetzlicher Legitimität fehlen würde , wenn sich herausstellt, das die so genannte BRD nur ein „Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 GG der BRD“darstellen würde und somit die, oder eine bestehende und bewußte staatliche Souveränität und Verantwortung fehlt !!!!!!!

Natürlich konnte auch der Landrat Reiche seinen Irrtum nicht bereinigen, denn er und all die anderen haben ja bis zum heutigen Tag keine Bestallungsurkunde vorzuweisen… ???   ich und die anderen natürlich auch nicht …  Na, vielleicht brauchen wir ja auch das alles nicht… weil wir mit unseren politischen Entscheidungen die Belange des Deutschen Volkes vertreten…???

Hiermit erkläre ich im Namen der Fraktion, daß wir UNS an Recht und Gesetz halten und insbesondere auch die Artikel des GG  „20“ Absatz 3 und 4 „ für UNS und das gesamte Volk in Anspruch nehmen, ohne die Angsthasen und Versagerpolitik in der BRD zu unterstützen !!!!!!!!!!!

18. März 2013 – Unklarheiten bei heutiger Kreisausschußsitzung in Naumburg/Saale – Die NPD fragt nach dem Kern der Sache !!!!!

2. April 2013 | Bearbeiten

In Bezug der Kosten in Höhe von 11.000.000,- Millionen Euro für den geplanten Standortschießplatz/Zeitzer Forst der Bundeswehr im Landkreis weigerte sich der Landrat Harri Reiche (parteilos), den genauen Verwendungszweck bzw. die Aufteilung der Mittel zu beleuchten. So ist auch ungewiss, ob die geplanten Gelder ausreichen, was auch Bürgermeister und Kreistagsmitglied Herr Graneis (SPD) bezweifelte.

Zum Projekt “Schulbusbegleiter” erklärte Landrat Reiche seine Empörung darüber, das bis jetzt durch den verantwortlichen Verein jegliche Verwendungsnachweise überfällig seien. Das Projekt in seiner Gesamthöhe von 234.000,- Euro war im letzten Jahr vom Landkreis im Einvernehmen aller Kreistagsfraktionen in Höhe von 7500,- Euro unterstützt worden. Bis zum Ende des Monats muß der Verein nun nachweisen, das die Mittel ordnungsgemäß (Ausbildung Busbegleiter) für das Projekt eingesetzt worden sind. Die NPD merkte hier an, das Herr Carsten Bucksch aus Naumburg (CDU-Fraktion), darüber auch intern in der Sache Auskunft an den Kreistag geben sollte um Mißverständnisse und falsche Rückschlüsse zu vermeiden.!!!

Außerdem stimmte die NPD mit “JA” zu den nachfolgenden Beschlußentwürfen:
1. Überplanmäßige Ausgaben für die Sekundarschule Bad Bibra.
2. Überplanmäßige Ausgaben für Umlage Unfallversicherungen.
3. Fortschreibung-Mehrjahresprogramm der Förderung des kommunalen Straßenbaus (2014-2018) aus Bundesmitteln.
4. Forderung an “Deutsche Bahn AG” zur Sicherstellung von Ausstattung und Ausrüstung z.B. auch für die Feuerwehren im Bereich der Tunnel (ICE) im Landkreis. – Antrag/CDU-Fraktion.

1. Kreistagssitzung im neuen Jahr

Heute zur 1. Kreistagssitzung im neuen Jahr war ein Höhepunkt, dass der Landrat Harri Reiche (ex SPD/SED-Mann) nicht da war. Anträge hatte diesmal auch keine Fraktion gestellt, und unsere auch nicht, denn die wurden ja bisher immer (bis auf den erfolgreichen Antrag auf Stasi-Tätigkeitsüberprüfung der Kreistagsmitglieder aus dem Jahr 2007) mehrheitlich abgelehnt. Aber dafür wurde ne ganze Palette Anfragen gestellt, so das so einige liebe Mitarbeiter(innen) der Verwaltung wieder richtig Arbeit haben dürften. (zum Beispiel auch zu Grundschulschließung in Wetterzeube, Doppikeinführungskosten im Landkreis, Autobahnbeschilderung in Bezug Tourismusförderung usw.) Und das die Bundeswehr ausgerechnet im Geraer-Zeitzer Forst einen überdimensionalen Standortschießplatz auf dem Gebiet des Landkreises errichten will, ist sicher auch kein Zufall. Deshalb wurde angefragt, es solle geprüft werden ob es wirklich vonnöten wäre, für die zwei im Umkreis stationierten Batallione der Bundeswehr in Gera (Pioniere) und Weissenfels (Sanitäter) unbedingt ein millionenschweres Schießgelände errichten zu müssen und ob das in Zeiten knapper Gelder noch vernünftig wäre. Schließlich könnten die paar Hanseln der Pios und Sanis auch zum Schießen nach Ohrdruff (Thüringen) oder auf einen der größten Truppenübungsplätze in der BRD (Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 GG) in die Altmark (Sachsen-Anhalt) fahren um ihre Schießgelüste in Sachen Heimatverteidigung (wo ? im Kosovo, Kundus oder Mali . ? ) auszuüben. !!!!! Auch die Eigentümerfrage hinsichtlich des Schießplatzgeländes ist eventuell nicht rechtssicher einzuordnen denn auf Nachfrage an den anwesenden Oberst Körbi bei der letzen Kreisausschußsitzung war ihm zufolge nicht klar zu entnehmen, wer denn nun eigentlich im Grundbuch als Eigentümer eingetragen steht. ? Ein mal hieß es, der Bund, dann die Bundeswehr und dann auf einmal ” eine Immobiliengesellschaft des Bundes”.? Und so wurde jetzt noch mal vor mindestens achtzigköpfigem Publikum angefragt, wer denn nun genau mit welcher Anschrift im Grundbuch steht. !!!! Da auch weitere Sachverhalte so nicht ganz zu erklären waren, wurde auch angefragt, in wie weit bekannt wäre, ob elektronische Waffensysteme auf dem Schießplatz Zeitzer Forst ausprobiert werden sollen. Auf diese Frage hatte der Oberst Körbi bisher auch nicht bei der vergangenen Sitzung geantwortet. So gesehen ist wohl vieles im Unklaren aber die Kreisverwaltung sicherte eine schriftliche Antwort fristgemäß zu. Diese und einige Antworten mehr hatten sich vormals schon nicht wenige Einwohner aus dem Umfeld des geplanten Schießplatzes bei der “Einwohnerfragestunde” geholt und auch die von der Grünen-Fraktion angehauchte Bürgerinitiative kämpft noch tapfer weiter gegen das vermeintliche Unrecht und die Aushebelung der direkten Demokratie. Denn Demokratie ist das, was hier abgeht, längst nicht mehr in dem Sinne, wie Demokratie eigentlich funktionieren müßte oder sollte. Ein kleines Beispiel hierzu wäre die “Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland”, in der es heißt, die Gesamtverschuldung des Bundes zum 30.09.2010 beträgt ” 1.057.529.455.750,27 EUR ” !!!!!!! In besagter Übersicht ist in so fern auch die Beweislage erbracht, das alle Militärangelegenheiten , auch in Sachen Bundeswehr UNS eigentlich so gut wie nichts angehen dürften denn unter dem Punkt III der Übersicht heißt es unter “Sonstige Schulden – 1. Zinsfreie Schuldverschreibung nach Militärregierungsgesetz Nr. 67 , das uns die Besatzung durch die hier stationierten Alliierten die stolze Summe in Höhe von 279.762.802,08 EUR jedes Jahr kostet ” Hiermit ist der Beweis erbracht, das die SHAEF-Gesetze bis zum heutigen Tage Gültigkeit haben und das, WAS WIR Deutschland nennen, nicht als “eigenständig handelnd” zu bezeichnen ist. !!!!!!! Doch nun möchte ich nicht zu sehr abschweifen und bemängeln, das die beiden großartigen Landtagsfraktionen in Dresden und Schwerin bisher in der Sache kein zu großes Interesse auf Hinterfragung der Angelegenheit gelegt haben, aber was nicht ist, kann ja durchaus noch werden. !!! Deshalb erkläre ich hier und jetzt für mich und meine Person “Die BRD ist kein völkerrechtlich legitimierter Staat, sondern lediglich ein so genanntes Vereinigtes Wirtschaftsgebiet im Sinne des Artikels 133 Grundgesetz. !!!!!

„NEIN” zur Haushaltssatzung für das Jahr 2013!

NEIN ZUM SKANDALHAUSHALT IM LANDKREIS DES BLK!

17. Dezember 2012 in Naumburg an der Saale

 

Zur heutigen Sitzung des Kreistages im Burgenlandkreis erklärte die NPD-Fraktion ihr klares  „NEIN“ zur Haushaltssatzung für das Jahr 2013.  Nachdem der vornehmliche Landrat Harri „der Reiche / -ex-sed-spd-Mann“ den Haushalt für vollumfänglich akzeptabel für den Landkreis darlegte, erklärte der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Andreas Karl, daß angesichts eines Schuldenstandes in Höhe von  58 Millionen Euro kein ausgeglichener Haushalt für den Landkreis existieren könne.

Weiter legte Herr „Karl“ dar,  daß kein Bürger oder mittelständischer Unternehmer in der Lage wäre, angesichts einer Schuldensumme in Höhe von  58 Millionen Euro, weiterhin im Sinne des Gemeinnutzes und Grundgesetzes zu existieren, bzw. als öffentliches Unternehmen tätig zu sein. Natürlich haben alle anderen etablierten Fraktionen im Kreistag den desaströsen Schuldenhaushalt ohne die drei NPD-Stimmen beschlossen. Ist ja super denn in der BRD (Teildeutschland) ist ja derzeit auch von einer Gesamtverschuldung von nahezu mindestens  ca. 3 Billionen Euro in der Zukunft zu rechnen.  Auch dem Burgenlandkreis mit seinem wankelmütigem Landrat „Harri, dem Reichen“ wird die Katastrophe für die BRD nicht erspart bleiben können denn wie auch immer in vergangenen Zeiten fängt der Fisch vom Kopf an zu stinken und diese Fäulnis macht eben auch nach unten hin keinen halt. !!!

Hennes Breitkreutz im Auftrag der Bürger im Burgenlandkreis

OB Szabados verfügte Schutzhaft für NPD-Kandidat Andreas Karl

Der nationaldemokratische Oberbürgermeisterkandidat Andreas Karl wurde am Dienstag, den 7. August 2o12, in Halle in Schutzhaft genommen. Offiziell hieß es in einem Bericht des MDR, daß er zu “seiner eigenen Sicherheit abgeführt wurde”!

Er befand sich auf einer angemeldeten Kundgebung der NPD an dem genau dazu von Oberbürgermeisterin Szabados genehmigtem und angewiesenem Platz vor der Ulrichskirche in der Leipziger Straße in Halle. Wie der Filmbericht des MDR deutlich zeigt, stand Karl ganz ruhig da und hielt tapfer seine Deutschlandfahne hoch.

Diese wurde ihm von den herbeieilenden Polizisten aus der Hand gewunden und er selbst abgeführt. Die Befehlsgewalt hatte Frau Hauptkommissar Wegener, die Karl auch anschließend erkennungsdienstlich vernommen hat. Da Frau HK Wegener keinen Einsatzleiter benennen konnte oder wollte, muß davon ausgegangen werden, daß die Verhaftung auf direkte Anweisung der OB Szabados hin erfolgte!

Diesen Beitrag weiterlesen »

OB-Wahl am 1. Juli: Andreas Karl – Der Richtige für Halle

Liebe Bürgerinnen und Bürger Halles, seit Jahren spielt sich in Halle ein Spiel ab, wie man es in vielen anderen deutschen Großstädten auch erleben kann. Hobbypolitiker, deren einzige Qualifikation darin besteht, das richtige Parteibuch zu besitzen, bedienen sich und einen im Hintergrund agierenden Klüngel aus den Futtertrögen der Macht. Mitten drin und durch gute Versorgung ruhig gestellt: Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin. Auch an der Saale agiert seit mehr als 20 Jahren eine mafiös verflochtene Clique aus Politik, Wirtschaft, Presse und sogenannten “Gesellschaftlichen Gruppen”, wir bezeichnen sie beispielsweise als Kirchen, Gewerkschaften und Gutmenschengruppierungen, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist in diesem Klima aus Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und Volksbetrug ein korrupter Filz entstanden, der den Vergleich mit den Verhältnissen an Rhein und Isar nicht zu scheuen braucht. Alle bisherigen Oberbürgermeister haben diesem unverschämten Treiben – aus bereits dem genanntem Grund – tatenlos zugesehen. Meine Botschaft: In wenigen Tagen wird in Halle ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Ich stelle mich Ihnen zur Wahl, weil ich nicht mehr mit ansehen kann, wie die Zukunft dieser Stadt und ihrer Bürger durch eine Bande korrupter Politversager, krimineller Abzocker und Selbstbediener aufs Spiel gesetzt wird.

Diesen Beitrag weiterlesen »