Berufungserfolg für Lutz Battke
Berufungserfolg für Lutz Battke
bei der Gerichtsverhandlung in Magdeburg !
“Unseriös” war eines der Adjektive, die der Präsident Dr. Benndorf vom Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Arbeitsweise des Landesverwaltungsamtes (LVA) sich gehalten sah, zu benutzen. Die im Widerrufsbescheid angeführten Gründe, so das Gericht weiter, seien nicht zu greifen. Selbst der anwaltliche Vertreter des Landesverwaltungsamtes sprach in diesem Zusammenhang von “Nebel”. Er bemühte sich jedoch im Ergebnis ohne Erfolg, aus dem Nebel noch etwas Greifbares zu machen. Zumindest das OVG ließ sich von den Bemühungen des LVA-s und seiner hochkarätigen anwaltlichen Vertretung nicht beeindrucken.
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Landtagseinzug der NPD in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher – Nervösität unter den etablierten Parteien breitet sich weiter aus
In Sachsen-Anhalt liegt die NPD zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl laut der letzten Umfrage bei 5 Prozent. Einer internen Prognose der Landes-CDU zufolge, wird die NPD derzeit angeblich schon zwischen 6 und 9 Prozent taxiert. Dies kann als realistisch angesehen werden, da bis zu 10 Prozent der Wähler sich vorstellen können, die NPD zu wählen. Bei den Jung- und Erstwählern soll das Potenzial der NPD gar bei bis zu 30 Prozent liegen. Und selbst die staatlich finanzierten „Anti-Rechts-Initiativen“ gehen mittlerweile von einem Einzug der NPD aus. Daher wächst die Angst der etablierten Parteien, welche im Landtag lieber weiterhin ungestört unter sich bleiben wollen.
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Haushaltssperre im Burgenlandkreis
NPD-Fraktion und Einwohner prangern die Versagerpolitik im Landkreis an
Zur heutigen Sitzung am 14.02.2011 des Kreistages in Naumburg äußerte Landrat Harri Reiche enttäuscht, das es gemäß einer Verfügung des Landesverwaltungsamtes in Bezug eines Fehlbetrages von 338.700,- Euro im Verwaltungshaushalt zu einer Haushaltssperre gekommen sei. Diesen Beitrag weiterlesen »
Zweitägige Schulung von NPD Mandatsträgern
Presseerklärung der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD
Zweitägige Schulung der KPV in Leipzig und Krauschwitz mit
über 100 Teilnehmern.
Erbärmlich gefroren haben müssen die genau acht Demonstranten, die in Krauschwitz gegenüber dem Tagungsraum mit uralten Plakaten standen. Als nämlich der Hauptredner Hans Püschel, bis vor wenigen Tagen auch gewählter Gemeindevorstand seiner Kirche, nach 40 Minuten auf die barmherzige Idee kam: „Dann laßt uns denen doch wenigstens eine warme Tasse Tee hinausbringen“ – waren sie schon wieder verschwunden. Nicht ein Krauschwitzer war darunter, versicherte der Hausherr!
Insgesamt ist zu sagen, daß die zweitägige Schulung der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD ein großer Erfolg war.
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Hans Püschels Klarstellung zum 23.01.2011
„Nie wieder Faschismus“ – hatte die Ordnungsamtsleiterin am Gemeinschaftshaus Krauschwitz plakatieren lassen.
Ja, wer wollte ihr da nicht zustimmen? Und voller Begeisterung ergänzten die Gäste von der NPD mit einem Zusatzplakat: „Wählt NPD!“ Oha – so direkt war’s nun wohl auch wieder nicht gemeint von Frau Zausch und es folgte die so genannte „Ach-so-Variante“ – wie mein Vater immer zu sagen pflegte, wenn ich beim Schach einen Fehler gemacht hatte und den Zug zurück nehmen musste. Das NPD-Plakat wurde flugs wieder entfernt und ein Bußgeld angekündigt. Es kann schließlich nicht jeder an seinen gemieteten Räumen Plakate anbringen. Wo kämen wir da hin?
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